Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die Geschäfte mit GoodKeyStore (im Folgenden „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Daher gelten sie auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Die Hinweise des Käufers (im Folgenden „Kunde“) auf seine eigenen AGBs werden zurückgewiesen.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern in den nachfolgenden Bedingungen kein gesonderter Hinweis enthalten ist, gelten alle Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern.

1.3. Ergänzungen oder Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Transportunternehmens. Der Originalkaufauftrag ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrages.

1.4.  Wir behalten uns Änderungen im Design und in der Form der Ware vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegend sind und der Vertragszweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.

1.5 Durch die Bestellung gemäß Abschnitt 2.2 akzeptiert der Kunde diese AGB.

2. Vertragsabschluss

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von herunterladbaren Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wie z.B. digital verfügbare Produktschlüssel, Zugangscodes oder andere digital verfügbare Informationen) einschließlich der dazugehörigen Lizenzen. Durch das Platzieren des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Website machen wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

2.2. Bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Waren, bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (im Folgenden: „Softwarekauf“), schuldet der Verkäufer die dauerhafte Übertragung der im Lizenzschein angegebenen Software im Objektcode. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, auf die Möglichkeit des Software-Downloads hinzuweisen und eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation bereitzustellen. Vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Abschnitt 8 unterliegt die gelieferte Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Die Beschreibung des jeweiligen Produkts im jeweiligen Online-Shop oder Marktplatz des Verkäufers ist maßgeblich für die Art der Software. Der Verkäufer muss auch Rechte gemäß Abschnitt 4.8 gewähren.

2.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande: Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb und führt den elektronischen Bestellvorgang durch. Durch Klicken auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail an den Verkäufer senden.

2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert. Dies schließt auch die Auswahl einer Zahlungsmethode im Bestellprozess ein, über die die Zahlung vor dem Versand der bestellten Produkte erfolgt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am Ende des fünften Tages nach dem Absenden des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.

2.5. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlich sind, erfolgt per E-Mail, ebenso die Lieferung von herunterladbaren Produkten. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass die uns mitgeteilte E-Mail-Adresse korrekt ist und SPAM-Filter den Empfang von E-Mails nicht verhindern.

3. Widerrufsrecht

3.1. Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

3.2. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3. Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, jedoch nicht vor Erhalt der Waren und der Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail.

4. Gewährleistung

4.1. Gesetzliche Gewährleistungsrechte gelten.

4.2. Der Kunde wird gebeten, die Unversehrtheit und offensichtliche Mängel der Ware sofort nach Lieferung zu überprüfen und etwaige Reklamationen so schnell wie möglich zu melden. Unterlässt der Kunde dies, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

4.3. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch andere Werbung, öffentliche Aktionen und Aussagen des Herstellers.

4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die verkürzte Frist gilt nicht:

  • für Schäden, die uns zurechenbar sind und infolge einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • im Falle gesetzlicher Rückgriffsansprüche, die Sie gegen uns in Bezug auf Gewährleistungsrechte haben.

4.5. Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung durch den Verkäufer aus einem anderen Grund als einem wesentlichen Mangel, der die Nutzung erheblich einschränkt oder unmöglich macht, obwohl der Verkäufer seine Bereitschaft zur Nachlieferung erklärt hat, ist der Kunde in Annahmeverzug. Die Annahme der Lieferung darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.

4.6. Die Gewährleistung deckt keine Mängel ab, die auf unsachgemäße Bedienung, systemfremde Komponenten entgegen der Vertragsgrundlage, die Verwendung unangemessener organisatorischer Mittel, die Nutzung in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die nicht den im Lizenzschein festgelegten Anforderungen entspricht, ungewöhnliche Betriebsbedingungen oder Eingriffe in das System durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Wird die Ware in Verbindung mit Drittgeräten verwendet, besteht eine Garantie für Funktions- und Leistungsdefekte nur dann, wenn solche Defekte auch ohne diese Verbindung auftreten oder wenn die Kompatibilität mit diesen Elementen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört.

4.7. Bei einer mangelhaften Lieferung kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) liefern. In letzterem Fall ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Verlangen des Verkäufers nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzusenden. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Nutzungen nicht herauszugeben oder deren Wert zu ersetzen sind. Der Kunde muss dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur weiteren Leistungserbringung geben, insbesondere zur Nachbesserung.

  • Rechtsgewährung in einem Softwareliefervertrag
  1. Abschnitt 4.8. gilt ausschließlich für Verträge über den Kauf von Software gemäß Abschnitt 2.2.
  2. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein nicht exklusives und unbegrenztes Nutzungsrecht an der im Vertrag gewährten Ware. Der Verkäufer kann die Nutzung der Ware vorläufig auch vor diesem Zeitpunkt gestatten. Die Ware darf nur gleichzeitig von einer maximalen Anzahl natürlicher Personen genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Ware entspricht. Die erlaubte Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Hauptspeicher und die bestimmungsgemäße Nutzung durch den Kunden. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, die erworbene Ware zu vermieten oder zu unterlizenzieren, sie öffentlich wiederzugeben oder drahtlos oder kabelgebunden zugänglich zu machen oder Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Klausel 4.9 c) bleibt unberührt.
  3. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software anzufertigen, wenn dies erforderlich ist, um deren zukünftige Nutzung sicherzustellen.
  4. Der Kunde hat das Recht, die erworbene Kopie der Software dauerhaft durch Übergabe der Dokumentation an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Software vollständig einstellen, alle installierten Kopien der Software von seinen Computern löschen und alle Kopien auf anderen Datenträgern löschen oder dem Verkäufer übergeben, es sei denn, er ist gesetzlich verpflichtet, diese für eine längere Zeit aufzubewahren. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde schriftlich bestätigen, dass die oben genannten Maßnahmen vollständig durchgeführt wurden oder, falls erforderlich, die Gründe für eine längere Speicherung erläutern. Darüber hinaus wird der Kunde dem Dritten ausdrücklich zustimmen, den Umfang der Rechteübertragung gemäß diesem Abschnitt 4.9 zu beachten. Eine Aufteilung gekaufter Volumenpakete ist nicht zulässig.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Soweit in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der Beschreibung des jeweiligen Produkts gesondert angegeben.

5.2. Für Sendungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zollgebühren). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit dem Geldtransfer anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

5.3. Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers oder im jeweiligen Marktplatz mitgeteilt.

5.4. Wurde Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5. Bei Zahlung über eine vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlung über PayPal, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.6. Befindet sich der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des Zinssatzes zu berechnen, den Geschäftsbanken für offene Überziehungskredite berechnen, jedoch mindestens 4 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort fällig.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1. Der digitale Inhalt wird dem Kunden in elektronischer Form als Download durch Bereitstellung eines Download-Links zur Verfügung gestellt. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche vor, die uns aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zustehen.

7.2. Die Bestätigung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind jedoch berechtigt, über die Ware, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig zu verfügen und dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dieselbe oder gleichwertige Ware zu liefern.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht für Verbraucher.

8.2. Mit Beginn der Geschäftsbeziehung werden Kundendaten, die auch personenbezogene Daten sein können, gespeichert und, soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, verarbeitet und weitergegeben.

8.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweise auf internationales Verfahrens- und Privatrecht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weitergehenden Schutz gewähren.

8.4. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen, für die diese AGB gelten, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher.